Rechtliche Hinweise
Geltungsbereich
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Inhalte der Website
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Haftung
Die Wählergemeinschaft haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in anderen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Externe Links
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Urheberrecht
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Streitbeilegung
Die Wählergemeinschaft ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Änderungen
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Stand: Juli 2026